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Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Allgemeinen Geschäftsbegingungen (AGB) in zeitlicher Abfolge.

Aktuelle und ältere Urteile des BGH zu
Medizin-, Krankenhaus, Arzt- und Arzneimittelrecht

Fundstelle: www.medizinrechtler.de 
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de

2005

• Pflicht eines Pflegeheims , die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
• Streit um Domainnamen zwischen zwei Krankenhäusern
• Verurteilung des Krankenhausträgers wegen HIV-kontaminierte Blutprodukte rechtskräftig
• Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
• Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

 2004

• Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten wegen “ Kick-Backs” aufgehoben

2003

• Freispruch für Psychatrieärzte wegen Ausgangsgewährung aufgehoben
• Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzneimitteln teilweise aufgehoben
• Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
• Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben
• "Sehr mildes" Urteil gegen ehemaligen Chefarzt bestätigt
• Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
• Kosten aus Krankenhausaufnahmevertrag sind erstattungsfähige Aufwendungen (mit Änderung der Rechtsprechung)
• Verurteilung eines Dermatologen wegen Mißbrauch rechtskräftig

• Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
• Allgemeine Versicherungsbedingungen (AGB) in der privaten Krankenversicherung für Schul- und der Alternativmedizin
• Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik (Drittmittel 2)
• Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach der medizinischen Indikation des § 218a Abs. 2 StGB
• Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für Krankenhauspatienten
• Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung (Drittmittel 1)

2001

• Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft
• Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald für Doping rechtskräftig
• Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
• Mitarbeiter des Blutspendedienstes wegen Angestelltenbestechlichkeit verurteilt

• Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
• Abgabe von Hörgeräten im verkürzten Versorgungsweg
• "Babycaust" - Schutz gegen Ehrverletzungen für Klinikum?
• Verletzung medizinischer Standards mit tödlichen Transfusionszwischenfällen
• Nichtverjährung von DDR-Doping zum Nachteil uneingeweihter Minderjähriger

• Schmiergelder für Oberarzt in Kardiologie
• BGH: Arzneimittelspende für das Forschungsprojekt einer Behörde verstoße nicht gegen Apothekenpflicht
• Strafurteil wegen Vertriebs von Schlankheitskapseln

[ weiter zu aktuellen Urteilen ]

Der Autor haftet nicht für die Aktualität oder Richtigkeit dieses Beitrags.
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de

Stand: Juni 2005